Deregulierter Krieg

Deregulierter Krieg ist ein Begriff für Kriege im 21. Jahrhundert, die ohne Anerkennung von kriegsvölkerrechtlichen Regeln, humanitären Rücksichten und Vereinbarungen zum Schutz von Zivilisten, Verwundeten und Gefangenen geführt werden. Oft handelt es sich dabei um Aufstände, Bürgerkriege oder internationale Kriege ohne völkerrechtliche Legitimation. Die Kriegführenden befinden sich zumindest zum Teil außerhalb staatlicher Kontrolle, handeln aber teils mit staatlicher Billigung oder Unterstützung. Akteure sind dabei Soldaten zerfallender Armeen in failed states, paramilitärische Verbände in Ressourcenkriegen, international agierende Militärunternehmen, Söldnertruppen und marodierende Banden oder gar Kindersoldaten ohne Bindung außer der an ihre Anführer. Während die Zahl klassischer Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges zurückgeht, steigt die Zahl der deregulierten Kriege vor allem im globalen Süden. Nach 2000 spielten private Sicherheits- und Militärunternehmen eine immer größere Rolle in den wichtigsten militärischen Konflikten.

Merkmale

Wichtigstes Merkmal deregulierter Konflikte ist der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, das normalerweise in Form der organisierten, legitimierten staatlichen Gewalt auf dem eigenen Territorium ausgeübt wird. Diese drei Prinzipien in vielen Regionen der Welt in Frage gestellt. Infolgedessen ist auch die Unterscheidung zwischen Soldat und Zivilist nicht mehr eindeutig, und dadurch handelt es sich bei einem Großteil der Opfer um Zivilisten.

Zu unterscheiden ist eine Deregulierung der Gewalt von unten und von oben. Die erste Form findet sich beim Kampf um lokale Rohstoffe, beim Waffen-, Drogen- und Menschenhandel des organisierten Verbrechens. Die Deregulierung von unten wird möglich durch die systematische Selbstfinanzierung von Kriegsparteien, die in der Beteiligung an den Konflikten ein profitables Geschäft sehen. Wirtschaftliche Gründe wie die Versuche der Monopolisierung der Ressourcen in Gewaltökonomien bzw. die Unzufriedenheit mit der Verteilung der Erlöse werden als Konfliktmotiv immer wichtiger. Aber auch der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen durch private Investoren angesichts unzureichenden staatlichen Schutzes ist eine solche Form der Deregulierung der Gewalt von unten.

Die Privatisierung der Gewalt von oben vollzieht sich durch die Beauftragung privater Militärfirmen, das Outsourcing oder die Privatisierung der Kriegsführungen, wie es zurzeit vor allem in den USA und Großbritannien, aber auch in Russland und anderen Ländern, praktiziert wird. Der Einsatz von Militärunternehmen bietet für Staaten den Vorteil, geringere diplomatische Verwicklungen zu provozieren und die eigenen Verluste zu verschleiern. Außerdem können so Beschränkungen der Truppenzahlen umgangen werden. Auch im Rahmen von Entwicklungsstrategien spielen Sicherheitsaspekte einer immer größere Rolle; private Akteure der Entwicklungszusammenarbeit oder auch Träger humanitärer Hilfe im globalen Süden müssen immer öfter von privaten Sicherheitsdiensten geschützt werden.

Insbesondere für die USA war es angesichts einer schrumpfenden Armee nicht mehr möglich, bei allen Konflikteinsätzen reguläre Soldaten einzusetzen. So verließ man sich bei der Ausbildung, Transport und Versorgung der Soldaten oder beim Verhör von Kriegsgefangenen, aber auch bei Kampfeinsätzen immer stärker auf private Sicherheitsdienste, vor allem im Irakkrieg und in Afghanistan. Zunehmend fühlt sich Armeen durch die vielfältigen Einsätze im Kampf gegen den Terrorismus überfordert. Im Golfkrieg 1991 hatte das US-Heer noch 711.000 aktive Soldaten zur Verfügung, während des Irakkriegs 2003 waren es nur noch 487.000. Ermöglicht wurde die Privatisierung aber im Gegenzug durch die nach Ende des Kalten Krieges zahlreichen militärischen Experten, die nach einer neuen Beschäftigung suchten, sowie durch die erhöhte Nachfrage nach militärisch gestützten UN-Friedensmissionen, die immer größer war als das Angebot an Truppen.

Einen weiteren Schritt der Deregulierung des Krieges von oben, der auch Konzepte des Partisanenkriegs und des zivilen Widerstand beinhaltet, stellen Strategien wie das Resistance Operating Concept oder die sogenannte totale Verteidigung dar, wobei die gesamte Zivilgesellschaft und Wirtschaft unterlegener Staaten als Teil eines konzertierten Widerstands gegen die Armee eines Aggressors einbezogen und mobilisiert werden. Diese Strategie wirft schwierige rechtliche Fragen hinsichtlich des Kombattantenstatus der zivilen Kämpfer gemäß der Haager Landkriegsordnung, auf. Erforderlich für die Anerkennung von Söldnern oder Zivilisten als Kombattanten sind demnach die Eingliederung in reguläre Truppen, die Existenz verantwortlicher Vorgesetzte, weithin sichtbare Abzeichen und das offene Tragen von Waffen.

Verwandte Begriffe

Viele dieser Kriege sind zugleich asymmetrische Kriege, d. h. einer regulären Armee steht eine waffentechnisch unterlegene, aber auf eigenem Gebiet kämpfende irreguläre Truppe gegenüber. Ob aber der Begriff „Neue Kriege“ (New Wars) für diesen Gestaltwandel des Krieges angemessen ist, wird kontrovers diskutiert. Ziel der meisten aktuellen Gewaltkonflikte ist nicht länger die Zerschlagung oder Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte. Diese ist häufig unmöglich. Die unterlegene Partei stellt sich selten in größeren Formationen zur Schlacht, sondern startet Überraschungsangriffe aus dem Hinterhalt oder versucht, lokale Ressourcen für sich zu sichern und auf globalen Schattenmärkten zu vermarkten. Diese Charakteristika der „neuen“ Kriege seien jedoch nicht neu, sondern für viele Kriege typisch, die schon vor dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgetragen wurden, z. B. für Guerillakriege oder den Partisanenkampf von der französischen Levée en masse über die spanische Guerilla gegen Napoleon, den Vaterländischen Krieg Russlands und den Befreiungskrieg Deutschlands 1813 wurde die Bevölkerung der beteiligten Staaten schon immer in einem größeren Ausmaß in das militärische Geschehen einbezogen. Während der Partisanenkrieg jedoch die defensive Variante einer Asymmetrierung des Krieges aus der Position des Schwächeren heraus ist, agiert der moderne Terrorismus auch offensiv im Ausland.

Die Kehrseite der Deregulierung der Kriegsführung ist die „Verpolizeilichung“ des Krieges in Form der Legitimierung militärischer Gewalt durch Entsendung multinationaler Streitkräfte mit dem Auftrag der Friedenserzwingung oder -sicherung.

Literatur

• Peter W. Singer: Corporate Warriors. The Rise of the Privatized Military Industry. Cornell University Press, Ithaka 2003.

Weblinks

• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Die neuen Kriege.